Eine Rückfrage beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes hinsichtlich der Einführung einer "Landarztquote" hat ergeben, dass sich mit der Einführung einer Landarztquote das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beschäftigt. Es sei vorgesehen, die Landarztquote erstmalig ab dem Wintersemester 2020/2021 "anzuwenden". Allerdings ist die Antwort des Ministeriums auf unsere Anfrage sehr vorsichtig ausgefallen, indem nämlich formuliert wird, dass "eine Umsetzung für das Wintersemester 2020/2021 vorgesehen" sei. Bei einer derart vorsichtigen Formulierung wird man sich nicht darauf verlassen können, dass die Landarztquote auch tatsächlich eingeführt wird. Wir werden insoweit weiter berichten.
Die Universität Hamburg war der Auffassung, dass einer ihrer Doktoranden „fremde Hilfe“ in Anspruch genommen habe. Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit (Entzugs-, Widerspruchs- und Klageverfahren) hat das VG Hamburg nach einer stundenlangen mündlichen Verhandlung mit der Anhörung verschiedener Zeugen der Universität Hamburg nachdrücklich empfohlen, den Widerrufsbescheid aufzuheben. So geschah es. Die Universität Hamburg hat auch die Rechtsverfolgungskosten zu tragen.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.08.2018 -1 A 2477/16 -
Erfolgreiche Rechtsvertretung eines Bundesbahnbeamten wegen Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen
Ein Beamter kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd dienstunfähig ist.
Auch in diesem Jahr sind wir wieder auf der Info-Messe „Abi - was dann?“ in der Congresshalle Saarbrücken vertreten. Unser Messestand befindet sich im Großen Saal - Messestand 48 F.
