Studienplatzklage Master-Studium

Bei einer Studienplatzklage auf Zulassung zu einem Masterstudiengang gibt es 2 grundsätzliche Probleme:

1. Zugangsvoraussetzungen

Nach den Hochschulgesetzen sind die Hochschulen berechtigt und verpflichtet, die Zugangsvoraussetzungen für den Masterstudiengang festzulegen. Hierbei kann die Hochschule an die Abschlussnote des Bachelorstudiums anknüpfen. Sie kann festlegen, dass das Bachelorstudium mit einer bestimmten Abschlussnote (diese schwankt zwischen 1,4 und 2,9) abgeschlossen sein muss. Darüber hinaus sind Festsetzungen möglich, die bestimmen, dass in bestimmen Bereichen während des Bachelorstudiums eine eine bestimmte ECTS-Zahl erreicht werden muss. Der Nachweis dieser Vorgaben ist Voraussetzung dafür, dass der Studienbewerber überhaupt in ein Auswahlverfahren gelangt. Unabhängig hiervon stellt sich immer die Frage, ob die von der Hochschule geforderten Zulassungskriterien zulässig sind oder nicht. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist ziemlich undurchschaubar. Zu prüfen ist, ob diese Vorgaben ordnungsgemäß zustande gekommen sind und ob es eine Rechtfertigung für diese Beschränkung gibt. Darüber hinaus ist auch zu klären, ob aufgrund eines Härtefalls eine Ausnahme gemacht werden muss.

2. Kapazität

Weiter stellt sich - wie in jedem Kapazitätsprozess - die Frage:
„Hat die Universität ihre Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft?“

Der Rechtsanwalt muss insoweit die Kapazitätsberechnungsunterlagen der Hochschule für den jeweiligen Masterstudiengang auswerten und darlegen, dass noch weitere Studienplätze vorhanden sind. Sofern dieser Nachweis gelingt, erhält der Studienplatzkläger den begehrten Studienplatz. Es ist allerdings durchaus möglich, dass er mit anderen Klägern um die Vergabe der gefundenen Studienplätze konkurriert. Darüber hinaus gibt es - speziell in den Bachelor- und Masterstudiengängen - das Problem der so genannten Überbuchung: Die Hochschulen wissen natürlich, dass die Studienbewerber sich an mehreren Hochschulen bewerben und häufig auch mehrere Studienplätze erhalten. Man kann natürlich nur einen einzigen Studienplatz annehmen. Deshalb überbuchen die Hochschulen von vornherein, indem sie mehr Studienbewerber zulassen als Studienplätze vorhanden sind. Wenn z.B. eine Hochschule davon ausgeht, dass 20 % der zugelassenen Studienbewerber den Studienplatz nicht annehmen werden, so lässt die Universität bei einer Ausbildungskapazität von 100 Studienplätzen von vornherein 120 Studienbewerber zu. Man kann natürlich nie ausschließen, dass mehr Studienbewerber als erwartet den Studienplatz annehmen. Wenn gar alle - um in unserem Beispiel zu bleiben - 120 zugelassenen Studienbewerber den angebotenen Studienplatz annehmen, ist die Ausbildungskapzazität um 20 Studienplätze überbucht. Alsdann ist es äußerst schwierig, eine Kapazitätsklage noch erfolgreich zu führen. Dieses Prozessrisiko lässt sich jedoch nicht vermeiden, weil sich in aller Regel erst während des Kapazitätsprozesses herausstellt, ob eine Überbuchung vorliegt. Den Kapazitätsberechnungsunterlagen lässt sich derartiges nicht entnehmen. Mit dem Risiko einer Überbuchung muss ein Studienplatzkläger leben.

Zu beachten ist natürlich, dass die Anzahl der Masterstudienplätze in  der Regel nur 2/3 der Anzahl der Bachelorstudienplätze beträgt. Damit soll das hohe Niveau im Masterstudiengang gewährt werden. Etwas anderes gilt nur für die Lehramtsstudiengänge, weil dort das Masterstudium zwingende Voraussetzung für den Berufsabschluss ist.

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