Studienplatzklage

Mythos Studienplatzklage?

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Oftmals hören wir den Satz "Wie, man kann Studienplätze einklagen?”. Ja, kann man! Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Studienplatzbewerber einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine erschöpfende Ausnutzung der an den staatlichen Universitäten und (Fach-) Hochschulen vorhandenen Ausbildungskapazitäten. Diesen Anspruch kann jeder Studienbewerber gerichtlich geltend machen.

Häufiger als viele Studienbewerber vielleicht meinen, kann die fehlende Auslastung der vorhandenen Ausbildungskapazität der Hochschule nachgewiesen werden. Die Berechnung der Ausbildungskapazität ist nämlich sehr kompliziert und fehleranfällig. Wenn es uns gelingt, der Universität einen solchen Fehler nachzuweisen stehen die Chancen sehr gut, dass daraufhin unser Mandant zu seinem Studienplatz kommt. Dies erfolgt teilweise im einstweiligen Rechtschutzverfahren (Eilverfahren) und teilweise im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren).

Die Möglichkeit der Studienplatzklage ist in den medizinischen Studiengängen seit langer Zeit eine bekannte Möglichkeit. Unbekannter ist zur Zeit noch, dass eine Studienplatzklage in jedem Studiengang durchgeführt werden kann. Wir gehen insbesondere von einer Zunahme der Klagen auf Zulassung zum Masterstudiengang im Rahmen des Bologna-Prozesses aus. Dies ist jedoch nur ein Teilaspekt. Ein Studienplatz kann auch in einen Bachelor- oder Diplomstudiengang eingeklagt werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.12.2017 zum Numerus clausus und die Folgen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2017 wird erhebliche Auswirkungen auf das Vergabeverfahren bzw. die Vergabekriterien von Studienplätzen in den medizinischen Fächern haben. Von vielen (Journalisten) wird allerdings die Bedeutung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verkannt. So hat die (sicherlich sehr seriöse) ZEIT in der Ausgabe vom 28. Dezember 2017 (Seite 63) wie folgt getitelt: „Der NC bröckelt. Und nun?“.

Die Überschrift ist schlichtweg falsch. Der NC bröckelt überhaupt nicht, er wurde vielmehr dem Grunde nach bestätigt. Auch zukünftig wird es in vielen Studiengängen, insbesondere in den medizinischen Studiengängen, einen Numerus clausus geben. Insoweit ändert sich überhaupt nichts. Das einzige, was sich ändern wird, sind das Vergabeverfahren bzw. die Vergabekriterien. So wird im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.12.2017 die Frage der Beschränkung der Wartezeit auf 8 Semestern diskutiert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Studienbewerber nach spätestens 8 Semestern über die Warteliste eine Zulassung erhält, vielmehr ist beabsichtigt, die Anzahl der Bewerbungen auf maximal 8 zu beschränken mit der Folge, dass derjenige Studienbewerber, der alsdann immer noch erfolglos geblieben ist mit seiner Bewerbung für einen Medizinstudienplatz, sich an den späteren Vergabeverfahren nicht mehr beteiligen darf.

Bislang hat jeder Studienbewerber, wenn auch möglicherweise erst nach 14 oder 15 Semestern Wartezeit, eine Zulassung für Medizin erhalten. Dies wird mit Sicherheit in Zukunft anders sein und viele Studienbewerber für den Studiengang Medizin werden überhaupt keine Zulassung erhalten.

Die Beschränkung der Wartezeit ist nicht unvernünftig. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass bei den Studienbewerbern, die erst nach 14 oder 15 Semestern Wartezeit zugelassen wurden, die Abbruchquote sehr hoch ist. Dies ist ohne weiteres nachvollziehbar, da diese Studienbewerber 14 oder 15 Semester lang in keinem Studiengang immatrikuliert sein durften mit der Folge, dass sie im Verlaufe von 7-8 Jahren Wartezeit einen erheblichen Teil ihres ursprünglich vorhandenen naturwissenschaftlichen Wissens wieder vergessen haben. Viele „Altwarter“ haben alsbald frustriert das Medizinstudium wieder abgebrochen.

Von daher ist die Behauptung schlichtweg falsch, dass der NC „bröckelt“. Vielmehr zu erwarten, dass sich der „Kampf um einen Studienplatz in den medizinischen Studiengängen weiter verschärfen wird.“

Unabhängig davon besteht die „Gefahr“, dass Studienbewerber für die medizinischen Fächer, die bislang ihren Studienwunsch Medizin nicht weiter verfolgt haben, da sie nicht mit einer zeitnahen Zulassung rechnen konnten, sich in Zukunft (nach Einführung des neuen Vergabeverfahrens) erstmals um einen Studienplatz im Fach Medizin bewerben, in der Erwartung, dass sie nunmehr kurzfristig eine Zulassung auf einen Studienplatz in den medizinischen Fächern erhalten werden. Diese Hoffnung dürfte zwar unrichtig sein, jedoch wird sich das erst im Laufe der Zeit „herumsprechen“.

Von daher ist es geradezu kontraproduktiv, eine Studienplatzklage auf spätere Semester zu verschieben. Zu betonen ist noch einmal, dass durch die Änderung im Hochschulvergaberecht kein einziger weiterer Spielplatz geschaffen wird. Die gleiche Anzahl der (bislang) vorhandenen Studienplätze wird lediglich nach anderen Vergabekriterien vergeben. Tendenziell ist allerdings zu befürchten, dass die Anzahl der in den medizinischen Studiengängen zur Verfügung stehenden Studienplätze rückläufig sein wird, weil wohl in allen medizinischen Studiengängen aus finanziellen Gründen die Anzahl der Stellen (für Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter etc.) weiter vermindert wird.

Von daher ist es nicht empfehlenswert, die Studienplatzklage zunächst einmal um 2-3 Jahre zu verschieben und erst einmal die Neuregelung des Hochschulvergaberechtes abzuwarten.

Unsere “Kategorien”

Wir unterscheiden intern und auch in unseren Infos die Studienplatzklagen grob nach den Studiengängen:

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